Pressemitteilung Nr. 22 vom 12.4.2016Europa am Wendepunkt

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio: "Mitgliedsstaaten mehr Handlungsfreiheit geben"
Handwerk diskutierte über Krisensymptome der EU und mahnte mehr Subsidiarität an
Europa-Forum über "Europa am Wendepunkt: Krise und Handlungsalternativen"

Überschuldete, von politischen Vertrauenskrisen geschüttelte Mitgliedsstaaten, die sich in existenziellen Fragen gemeinsamen Lösungen verweigern, ein Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten verwischendes Zentralisierungsstreben der EU-Administration, das die Spannungen in der Architektur des verfassten Europa noch verstärkt: "Die EU steckt in einer fundamentalen Krise. Ohne tiefgreifende Reformen verspielen wir die historische Leistung der europäischen Integration", ließ der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf und des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags, Andreas Ehlert zum Auftakt eines Symposiums "Europa am Wendepunkt" mit Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Udo Di Fabio am Dienstag in der Landeshauptstadt keinen Zweifel an seiner Besorgnis über den Zusammenhalt des Staatenverbunds. In der Sicherheitspolitik und der Terrorbekämpfung benötige man mehr Europa. Ansonsten mache man es sich mit dem pauschalen Ruf nach "Mehr Europa!" zu einfach. Wichtig sei es, "den Demokratiegehalt der europäischen Institutionen und Entscheidungen zu stärken", mahnte Ehlert. "Wenn Menschen Vertrauen in europäische Politik wiedererlangen sollen, dann kann es beispielsweise mit der Flut sogenannter Delegierter Rechtsakte, bei denen EU-Rat und -parlament nur unzureichend beteiligt sind, so nicht mehr weitergehen", so Ehlert unter dem Applaus der mehr als 400 Teilnehmer der Podiumsveranstaltung. "Was Europa ausmacht, ist der Wettbewerb, ist die Vielfalt kleiner Lösungen, die Kreativität Vieler, die in Freiheit und Eigenverantwortung eigene Pläne und Ideen verwirklichen.", beschwor der Handwerkspräsident den unionsstiftenden Geist des verfassten Europa. Eingriffe in die Qualifizierungs- und Bankenkultur eines Mitgliedsstaats wie sie die EU-Kommission am Meisterbrief und an der soliden regionalen Risikostreuung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland betreibe, wertete Ehlert als "schädlichen Ausdruck überdehnter Harmonisierungsbestrebungen Brüssels, die den Wettbewerb von Systemen, die sich bewährt haben, schwächen" anstatt ihn zu stärken. "Die europäische Integration muss sich darauf besinnen, zuallererst eine Ordnung der Subsidiarität zu sein. Fehlentwicklungen müssen offen analysiert, der Kompass der Integration muss neu ausgerichtet werden. Nur dann kann die derzeitigen Krise zur neuen Chance für die EU werden", plädierte Ehlert aus Freundschaft zu Europa für eine Phase des Innehaltens und Besinnens.

Verfassungsjurist Professor Udo Di Fabio gelangte zu ähnlichen Einschätzungen. Das europäische Projekt habe mit Krisen zu tun, die nicht mehr wie gewohnt zu lösen seien und tiefe Gräben entstehen lassen, die von einem "erstarkenden politischen Populismus" ausgenutzt würden. Der "Populismus von rechts" träume von einem geschlossenen und homogenen Nationalstaat und wende sich gegen überstaatliches Regieren. Der "Populismus von Links" richte sich gegen die grenzüberschreitende Marktwirtschaft des Binnenmarktes. Gegen die anhaltende Schuldenkrise und Wettbewerbsschwächen oder zur Eindämmung der Migrationskrise helfe "nicht Brüsseler Zentralismus, sondern fairer Interessenausgleich und bessere europäische Koordinierung", so Di Fabio. Die Vergemeinschaftung von Haftung und Risiken sei für den Zusammenhalt der Union gefährlich. Es gehe um eine „Inventur der Kompetenzverteilung". Sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch, in Kultur- und Bildungsfragen sei mehr staatliche Verantwortung gefragt, in Fragen der gemeinsamen Handelspolitik, der Außen- und Verteidigungspolitik mehr europäische Handlungsfähigkeit. "Wir müssen Europa neu erklären und neu tarieren - ohne die Mitgliedstaaten und ihre jeweiligen demokratischen Existenzbedingungen zu ignorieren. Europa sei auf vertraglicher Grundlage entstanden, Hoheitsrechte als Einzelkompetenzen übertragen worden. Statt Homogenität um jeden Preis sei der Wettbewerbsrahmen der Europäischen Gemeinschaft zu stärken. "Dazu müssen die Mitgliedsstaaten über genügend Handlungsfreiheit verfügen, um in ihren politischen Primärräumen demokratisch für das europäische Projekt mobilisieren zu können",  so der Rechtswissenschaftler.